Grimma - Zwei Temposünder in Sachsen bleiben unbestraft. Denn die Amtsgerichte in Grimma und Eilenburg halten ihre Blitzerfotos für einen “illegalen Eingriff in das Recht auf informelle Selbstbestimmung”. Sind bald alle Tempo-Blitzer ungültig? ADAC-Verkehrsjurist Jost Kärger beantwortet die wichtigsten Fragen.

Auf welcher Grundlage haben die Amtsgerichte die Verfahren eingestellt? Im August hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass Abstandsmessungen per Videoaufzeichnung rechtswidrig sind, weil auch vorbildliche Fahrer aufgezeichnet werden. Aber es gibt Ausnahmen. Kärger: “Das Oberlandesgericht Bamberg erlaubt Videomessungen mit einem speziellen Verfahren. Dabei beobachten Beamte die Fahrer, lösen die Videoaufnahme nur im Verdachtsfall aus.”

Ist es überhaupt berechtigt, Blitzerfotos anzuzweifeln? Kärger: “Entschieden haben das Zweigstellen des Landesgerichts. Wie ein höhere Instanz entscheiden würde, bleibt ungeklärt. Ich halte es für fragwürdig, ob es Schule macht, Blitzerfotos als ungültig zu erklären.”

Sollten Autofahrer gegen ihre Blitzerfotos klagen? Kärger: “Klar, dass die Autofahrer verunsichert sind. So pauschal würde ich es aber nicht empfehlen. Wahrscheinlich sind am Ende die Anwaltskosten höher als das Bußgeld. Vor einer Klage sollte man sich auf jeden Fall genau informieren, mit welchem Messverfahren der Verstoß aufgezeichnet wurde. Nur, wenn es um ein Fahrverbot geht oder die Überschreitung einer bestimmten Punktegrenze, ist eine Klage überlegenswert.”

DR